Finanzhilfe für jüdische Sicherheit
25. November 2022Die hohen Sicherheitskosten belasten das ICZ-Budget seit Jahrzehnten. Das Bundesamt für Polizei fedpol unterstützt seit dem Jahr 2020 Organisationen, die besonderen Schutz benötigen. Dies liegt gemäss fedpol dann vor, wenn die terroristische oder gewaltextremistische Bedrohung erhöht ist. Bisher wurden im Wesentlichen bauliche Projekte unterstützt, wie beispielsweise die Sicherheitsmassnahmen beim Eingangsportal der Synagoge Löwentrasse. Für das Jahr 2023 beteiligt sich der Bund nun erstmals mit 2 Millionen Franken auch an den laufenden Sicherheitskosten.
Die ICZ hat diesen Sommer zwei Finanzhilfegesuche gestellt, welche den Kriterien der Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS) entsprechen. Vor wenigen Tagen kam nun der positive Entscheid aus Bern: Die ICZ erhält für bauliche Massnahmen vom Bund CHF 125’425.20. Der Kanton sowie die Stadt Zürich haben angekündigt, diesen Betrag zu verdoppeln, sodass die ICZ insgesamt 250’850.40 Franken für Investitionen in die bauliche Sicherheit erwarten darf. Das zweite Gesuch betrifft die laufenden Kosten für Sicherheitspersonal. Hier hat das fedpol CHF 379’313.60 gewährt, was nach der Zürcher Verdopplung total CHF 758’627.20 ergibt. Insgesamt fliesst nächstes Jahr somit über eine Million Franken an Subventionsgeldern in die Sicherheitsaufwendungen der ICZ.
Dank der Beteiligung der öffentlichen Hand, allen voran auch des Engagements der Zürcher Sicherheitsdirektion an den Kosten der jüdischen Gemeinschaft kann auch das ICZ-Budget merklich entlastet werden. Mit der ICZ profitieren auch weitere jüdische Institutionen in Zürich und der Schweiz von den Finanzhilfen, wie der SIG diese Woche bekannt gab.
SIG News: Jüdische Gemeinden erhalten 2023 umfassende Unterstützungsbeiträge im Sicherheitsbereich.