Kanton Zürich spricht zusätzliche Gelder für Sicherheitsmassnahmen von besonders gefährdeten Minderheiten
14. Juli 2022Die jüdische Gemeinschaft und deren Einrichtungen sind seit jeher einer erhöhten Bedrohung ausgesetzt. Deshalb verfügt die ICZ seit den 1970er Jahren über ein umfangreiches Sicherheitskonzept und investiert laufend sowohl in physische Schutzmassnahmen als auch in Sicherheitspersonal. Die jährlichen Kosten für den Sicherheitsbereich belaufen sich auf rund CHF 1,2 Millionen.
Seit zwei Jahren werden von Bund sowie Kanton und Stadt Zürich bauliche und technische Sicherheitsmassnahmen subventioniert. Bereits bei der Härtung des historischen Eingangsportals der Synagoge Löwenstrasse 2021/22 konnte die ICZ von einer Subvention in Höhe von insgesamt CHF 399’000 profitieren. Weit über 90% der laufenden Sicherheitskosten fallen jedoch als Personalaufwand an. Dieser musste in den letzten fünf Jahrzehnten vollumfänglich von der Gemeinde bezahlt werden, obschon der Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger eigentlich eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Doch hier gibt es positive Entwicklungen.
«Ich finde es unsäglich, dass man von einer religiösen Minderheit verlangt, dass sie sich selbst schützt», sagte Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter an der Delegiertenversammlung des SIG Ende Mai in Bern. Der Bundesrat hat am 13. April 2022 entschieden, dass die Unterstützungsbeiträge für Einrichtungen von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen erhöht werden sollen. Ab 2023 stehen durch den Bund neu gesamthaft 2,5 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Am 1. Juli 2022 ist nun auch die Regierung des Kantons Zürich nachgezogen und hat angekündigt, ihre Beteiligung an Sicherheitsmassnahmen von besonders gefährdeten Minderheiten auszuweiten.
Der Kanton Zürich möchte, voraussichtlich zusammen mit der Stadt, wie bereits bei den baulichen Massnahmen auch bei den Personalkosten, die zugesprochenen Bundesbeiträge, verdoppeln und sieht dafür neu insgesamt bis zu CHF 1 Million pro Jahr vor. Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Mario Fehr liess es sich nicht nehmen, ICZ-Präsident Jacques Lande persönlich über diesen Beschluss des Regierungsrates zu orientieren.
«Wir sind für diese Hilfe sehr dankbar. Gegenwärtig bereiten wir das entsprechende Gesuch für den Bund vor. Damit wird unsere Forderung, dass wir für unseren Schutz und Sicherheit nicht allein zahlen müssen, erfüllt. Die Entscheide von Bund und Kanton Zürich sind sowohl politisch als auch im Hinblick auf unsere Finanzen sehr begrüssenswert. Wir danken dem SIG und allen, die diese Angelegenheit zum Erfolg gebracht haben», teilte Jacques Lande an der Gemeindeversammlung vom 11. Juli 2022 sowie im ICZ Newsletter mit.